Artikel 4 wurde entschärft. Was Sie trotzdem tun müssen

Jede Organisation, die AI-Systeme beruflich einsetzt. Artikel 4 nennt Anbieter, die ein System entwickeln und in Verkehr bringen, und Betreiber, die es verwenden. Für die meisten Häuser ist die zweite Rolle die entscheidende.

Betreiber ist nach Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung „eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet“.

Als AI-System zählt nach Artikel 3 Nummer 1 ein maschinengestütztes System, das aus Eingaben „ableitet“, wie es Ausgaben wie Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugt. Ein Sprachmodell fällt darunter, eine Excel-Formel nicht. Wo die Grenze im Einzelfall liegt, erklären die Leitlinien der EU-Kommission vom Februar 2025.

Eine Ausnahme für kleine Unternehmen gibt es nicht. Der neue Absatz 2 sagt nur, dass Kommission und Mitgliedstaaten gerade kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung unterstützen.

Die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 hat Artikel 4 neu gefasst. Sie ist am 24. Juli 2026 im Amtsblatt erschienen und gilt seit dem 27. Juli 2026. Absatz 1 lautet jetzt:

Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Aus- und Fortbildung und der Kontext, in dem die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind. Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren.

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744

Neu sind auch die Absätze 2 und 3: Kommission und Mitgliedstaaten sollen die Unternehmen unterstützen, und die Kommission veröffentlicht praktische Beispiele, wie sich die Pflicht erfüllen lässt.

Aus einer Pflicht zum Ergebnis ist eine Pflicht zum Handeln geworden. Bis zum 26. Juli 2026 mussten Anbieter und Betreiber „nach besten Kräften sicherstellen“, dass ihr Personal „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügt. Jetzt müssen sie die Entwicklung dieser Kompetenz unterstützen, und niemand muss für eine bestimmte Person ein Niveau garantieren.

Die Begründung steht in Erwägungsgrund 8 der Änderungsverordnung: Strenge Verpflichtungen seien „nicht für alle Arten von Anbietern und Betreibern geeignet“ und belasteten besonders kleinere Unternehmen. AI-Kompetenz solle „unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen und möglichen Sanktionen eine strategische Priorität sein“.

Unsere Einschätzung: Wer nichts tut, verstößt weiterhin gegen Artikel 4. Wer nachvollziehbar etwas tut, ist auf der sicheren Seite, auch wenn danach nicht jeder alles richtig einschätzt.

Maßnahmen, die zu Ihren Leuten und zu Ihrem Einsatz passen. Den Maßstab nennt Absatz 1 selbst: Kenntnisse, Erfahrung, Aus- und Fortbildung, der Zusammenhang des Einsatzes und die Menschen, bei denen das System eingesetzt wird.

Die EU-Kommission nennt in ihren Fragen und Antworten zu Artikel 4 vier Schritte als Mindestinhalt: ein allgemeines Verständnis davon schaffen, was AI ist und welche im Haus genutzt wird; die eigene Rolle als Anbieter oder Betreiber klären; die Risiken der eingesetzten Systeme betrachten; und die Maßnahmen danach auf die Leute zuschneiden.

Aus unseren Projekten: Wer sich Angebotstexte entwerfen lässt, braucht anderes Wissen als jemand, der Bewerbungen vorsortieren lässt. Für die erste Gruppe reicht zu wissen, wann ein Modell etwas erfindet und welche Daten nicht hineingehören. Für die zweite kommt hinzu, wie man Ergebnisse prüft, die Menschen betreffen. Was in eine solche Schulung gehört, steht im Beitrag Was in eine AI-Schulung gehört.

Nein, beides nicht. Die EU-Kommission schreibt in ihren Fragen und Antworten: „There is no need for a certificate.“ Organisationen könnten Schulungen und andere Maßnahmen intern aufzeichnen. Eine bestimmte Organisationsform, etwa ein AI-Beauftragter oder ein eigenes Gremium, sei für Artikel 4 ebenfalls nicht vorgeschrieben.

Ein gekaufter Kurs ist umgekehrt auch kein Freibrief. Die Kommission sammelt Beispiele anderer Organisationen in einem öffentlichen Verzeichnis und schreibt dazu, deren Übernahme begründe derzeit nicht automatisch die Vermutung, Artikel 4 zu erfüllen.

Ein eigenes Bußgeld für Artikel 4 gibt es in Deutschland derzeit nicht. Das deutsche Durchführungsgesetz, das KI-MIG vom 22. Juli 2026, zählt in § 15 die Verstöße auf, die eine Ordnungswidrigkeit sind. Artikel 4 steht nicht darunter.

Auch die Verordnung knüpft ihre hohen Beträge an andere Pflichten. Die oft zitierten 35 Millionen Euro gelten nach Artikel 99 Absatz 3 für die verbotenen Praktiken aus Artikel 5. Absatz 4 zählt weitere Pflichten einzeln auf. Artikel 4 steht in keiner der beiden Listen.

Folgenlos ist die Pflicht trotzdem nicht. Die Aufsicht liegt seit dem 2. August 2026 bei den nationalen Marktüberwachungsbehörden, in Deutschland in den meisten Fällen bei der Bundesnetzagentur (§ 2 KI-MIG). Und die Kommission weist darauf hin, dass ein Verstoß vor allem dann zählt, wenn es nach einem Vorfall an Schulung und Anleitung gefehlt hat.

Unsere Einschätzung: Der Druck kommt ohnehin von anderer Seite. Kunden fragen den Punkt in Ausschreibungen und Rahmenverträgen ab, und wer nach einem Schaden zeigen muss, was er zur Vorsorge getan hat, steht ohne jede Unterlage schlecht da.

Drei Dinge reichen in den meisten Häusern. Erstens eine Liste, wer wann woran teilgenommen hat, mit Datum und Inhalten. Zweitens eine Leitlinie auf einer Seite: welche Werkzeuge erlaubt sind, welche Daten hineindürfen und wer im Zweifel entscheidet. Drittens eine benannte Person, die Fragen dazu beantwortet.

Das ist bewusst wenig. Eine Schulung, die zwei Stunden dauert und dokumentiert ist, erfüllt den Artikel besser als ein Konzept, das nie stattgefunden hat. Wie wir diesen Schritt bei unseren Kunden aufsetzen, steht unter Können.

Für die Liste gibt es eine kostenlose Vorlage zum Nachweis der AI-Kompetenz, je Person eine Zeile, als PDF und Word. Die Leitlinie gibt es als AI-Richtlinie auf einer Seite.